Cover Ausgabe 03 | 2012   eMail   Impressum

Nachhaltigkeit auf österreichisch

Eigentlich hätte die neue Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes (NStratNEU) schon in diesem Sommer beschlossen sein sollen. Daraus ist nichts geworden. Schwierigkeiten sind aufgetaucht. Der Ministerratsbeschluss lässt noch immer auf sich warten. Wird die neue Strategie halten können, was man sich von ihr erwartet?
Von Werner Hochreiter
Erst vor kurzem hat Thomas Ritt hier die Ausgangslage, Gründe und den Prozess erläutert, warum die bis heute geltende Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes aus 2002 (NStratALT) überarbeitet werden muss (Wirtschaft & Umwelt 4/2011 – Nachhaltigkeit Reloaded). Er war auch vorsichtig optimistisch, dass es diesmal gelingen könnte. Doch es ist wieder anders gekommen. Der ursprüngliche Plan, die neue Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes (NStratNEU) noch vor dem Sommer im Ministerrat zu beschließen, musste schon im Frühjahr 2012 fallen gelassen werden. Der Zeitplan für die zehn Workshops und das Zusammenführen der Texte in einem Gesamtdokument war einfach nicht zu halten. Daher wollte man dann die NStratNEU in Ruhe fertig verhandeln, um sie dann im Sommer vom Ministerrat beschließen zu lassen.
Doch beschlossen ist sie immer noch nicht. Dem Vernehmen nach hat das Kabinett von Vizekanzler Spindelegger den Prozess vorerst gestoppt: Das zwischen Bundeskanzleramt und dem Umweltministerium ausgehandelte Dokument sei zu "sozialistisch" und außerdem zu lang. Mittlerweile sind auch alle Teilnehmer des Prozesses offiziell informiert worden, dass die Verhandlungen auf der Ebene der Ministerbüros keine Einigung gebracht haben. Mit September werde bekannt gegeben, wie es weitergehen soll. Einen neuen Endtermin für die Beschlussfassung im Ministerrat gebe es noch nicht.
Kurzum: Die österreichische Delegation musste also Mitte Juni ohne NStratNEU zur UN-Nachhaltigkeitskonferenz nach Rio fahren. Rio+20 hat das sicher keinen Abbruch getan. Die kleine österreichische Peinlichkeit, dass wir immer noch nicht über eine anerkannte Strategie des Bundes verfügen, ist wohl hinter den durchwachsenen Ergebnissen von Rio+20 verblasst. Umweltminister Berlakovich hat auch nicht deswegen seine Teilnahme in Rio abgesagt. Dafür seien die aus österreichischer Sicht dürftigen Verhandlungsergebnisse im Vorfeld des Gipfels verantwortlich – so die offizielle Kommunikation.

STILLSTAND
Der Rechnungshof hat anlässlich seines Berichts "Nachhaltige Entwicklung in Österreich" festgestellt, dass die NStrat­ALT schon ab 2007, dem Beginn der Arbeiten an der ÖStrat – der gemeinsamen Bund-Länder-Plattform mit gleichnamiger Strategie – nicht mehr weiterentwickelt worden ist. Die NStrat­ALT hat einfach niemand ernst genommen. Ihr fehlte von Anfang an die politische Legitimation: Eine von der WU-Wien 2002 erstellte Evaluation listet all die Änderungen auf, die am ExpertInnenentwurf für die NStratALT in letzter Minute – auf Drängen einer der beiden politischen Parteien in der schwarz-blauen Koalition – in der abschließenden politischen Koordination auf Kabinettsebene vorgenommen worden waren. Wichtige Ziele oder Maßnahmen fehlten plötzlich, stattdessen fanden sich gar Textpassagen aus der damaligen Koalitionsvereinbarung. Die Mitarbeiter der Redaktionsgruppe für den Expertenentwurf sahen darin einen Bruch der Arbeitsspielregeln, so die Evaluation höflich.

EVALUIERUNG
Insider sprechen unverblümt aus, dass der Entwurf eine "politische Totgeburt" war. Die WU-Evaluation empfiehlt dann auch lakonisch: "Für künftige Projekte bleibt zu überlegen, wie der Übergang zwischen Entwurf und politischem Grundsatzpapier effizienter, transparenter und zielorientierter organisiert werden könnte." Sprich: Was die Ministerbüros schlussendlich als Text vereinbaren, soll für die Experten, die vorher dran gearbeitet haben, nachvollziehbar bleiben.
Eine NStratNEU ist also sicher nötig. Doch die aktuellen Entwicklungen werfen die Frage auf, ob man aus den damaligen Erfahrungen genug gelernt hat. Die Neuausarbeitung der NStrat ist im Regierungsprogramm fix vereinbart. Dafür hatte sich die AK sehr eingesetzt. Den förmlichen Auftrag erteilte der Ministerrat bereits im Sommer 2010, die konkreten Arbeiten (Kasten Seite 23) haben dann aber erst im November 2011 begonnen. An den zehn Workshops – einer je Handlungsfeld – haben insgesamt rund 100 ExpertInnen aus Ministerien und Sozialpartnerorganisationen teilgenommen. Ende Juni hat das "Komitee nachhaltiges Österreich" (KNHÖ – Gremium zur Abstimmung zwischen allen Ministerien und Sozialpartnern) das Gesamtdokument abgesegnet. Die zehn Leitbilder und die zugehörigen Zielsetzungen waren praktisch ganz abgestimmt. Lediglich in einigen Handlungsansätzen – vornehmlich zu brisanten sozial- und wirtschaftspolitischen Themen wie z. B. Arbeitszeitverkürzung – wollte man die endgültige Formulierung der politischen Koordination auf Kabinettsebene überlassen.
Mag. Werner Hochreiter ist Jurist und Mitarbeiter der Abteilung Umwelt & Verkehr in der AK Wien.
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