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Sozialpartner

Mehrweg und Wettbewerb

Etwa vor einem Jahr haben die Sozialpartner – dem Ersuchen einer parlamentarischen Entschließung folgend – Empfehlungen zu den Themen "Förderung von Mehrweggetränkeverpackungen" bzw. "Öffnung der Haushaltsverpackungssammlung für Wettbewerb" erstattet. Was hat sich seither getan? Was dürfen wir für die Zukunft erwarten?
Von Werner Hochreiter
Die im Dezember 2010 von den Koalitionsparteien angenommene Entschließung "Nachhaltigkeit im Bereich Verpackung (1369/A(E))" markiert einen gewissen Höhepunkt, weil sie Konsenspfade für Debatten vorgibt , die Jahre zuvor an Polarisierung kaum zu überbieten waren und 2010 in eine völlige Blockade mündeten (siehe Kasten).
Richtungsentscheidungen waren nötig. Die trafen die Koalitionsparteien, indem sie per Entschließung den Umweltminister ersuchten, "geeignete Maßnahmen und Regelungen vorzulegen, welche eine Öffnung des Marktes für einen fairen Wettbewerb von Sammel- und Verwertungssystemen gewährleisten und eine umweltfreundliche Entwicklung des Mehrweganteils an Getränkeverpackungen zu bewirken vermögen." Zu allem sollten die Sozialpartner bis Mitte 2011 Vorschläge vorlegen. Damit war entschieden, dass beides nun doch kommen musste: Die Öffnung der Haushaltssammlung für Wettbewerb sowie Maßnahmen zur Förderung von Mehrweg; letztere sollten aber doch weiter "freiwillige" Maßnahmen sein – denn die Entschließung spricht bewusst nicht von gesetzlichen Maßnahmen.
Die Gespräche zum "Positionspapier Wettbewerb" gediehen schnell, weil Sondierungsgespräche ab 2009 zwischen AK und Altstoff Recycling Austria (ARA) gezeigt hatten, dass ein "Runder Tisch der Sammel- und Verwertungssysteme unter Moderation der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB)" wohl der zielführendste Weg ist. ARA und die MitbewerberInnen sollten dort – unter den kritischen Augen der WettbewerbshüterInnen – die Einzelheiten der Anpassung der Regionalpartnerverträge aushandeln, insoweit es hier nicht um abfallwirtschaftliche, sondern um wettbewerbliche Fragen geht.
Die Herausforderung in den Gesprächen um das Thema "Mehrweg" war, dass hier gleichsam ein Neuanfang, eine neue Gesprächsebene und eine gemeinsame Sichtweise zu entwickeln waren. Zudem wollten Getränkewirtschaft und Handel noch die Ergebnisse der vom Institut für Energie- und Umweltforschung (IFEU) durchgeführten Ökobilanz zu Mineralwasser- und Getränkeverpackungen abwarten.

ZWISCHENBILANZ
So sind schlussendlich zwei Dokumente entstanden, die sich gegenseitig ergänzen: Die "Sozialpartnerempfehlung Mehrweg" enthält als Kern das Bekenntnis zur Stabilisierung der bestehenden Mehrwegsysteme auf dem Niveau von 2010 – bei rund 22 Prozent. Um die geschwundene Wertschätzung für den Gedanken der Wiederverwendung wiederherzustellen, empfiehlt sie dem Umweltminister eine Mehrwegkampagne zu starten und die beteiligten Kreise im Rahmen einer Plattform zum Mitmachen einzuladen. Den Konsens hat wohl erleichtert, dass das Nebeneinander von Einweg und Mehrweg akzeptiert war: Ziel war, Gesamtverbesserungen am Getränkesektor zu erzielen. Dazu dienen auch Maßnahmen für weniger Umweltbelastungen durch Einwegverpackungen, insbesondere die Erhöhung des Bottle-to-Bottle-Recyclings bei PET-Flaschen und gegen das Wegwerfen von Müll (Littering) im öffentlichen Raum. Zur Verbesserung der Qualität der verwendeten Kunststoffverpackungen soll eine Plattform beim Gesundheitsminister beitragen, die sich mit der Migration von Stoffen aus und in Verpackungen beschäftigt.
Das zweite Dokument – die "Selbstverpflichtung Mehrweg" – sollte die seit 2000 bestehende "freiwillige Selbstverpflichtung" der Arbeitsgemeinschaft Nachhaltigkeitsagenda (ARGE) ergänzen. Die ARGE ist eine Wirtschaftskammerplattform, in der fast alle namhaften Unternehmen in Getränkewirtschaft und Handel versammelt sind (www.nachhaltigkeitsagenda.at). Die "Selbstverpflichtung Mehrweg" konkretisiert die Maßnahmen, die Mehrweg für KonsumentInnen wieder attraktiver machen sollen: Zum einem eine bessere Darbietung und Bewerbung im Handel gekoppelt mit Maßnahmen zur Steigerung der Convenience wie etwa Reduktionen des Flaschengewichts, leichtere Splitboxen etc. Nach heftigem Ringen hat die ARGE auch zugesagt, der 0,3-Liter-Biermehrwegglasflasche eine Chance zu geben. Dieses Umsatz-Hoffnungssegment wird ja bis dato von großen Abfüllern und vom Handel durchwegs in Glas-Einweg entwickelt, was die Bierökobilanz massiv verschlechtert. Die "Selbstverpflichtung" sieht ein Monitoring und jährliche Berichte an die Öffentlichkeit vor. Die Sozialpartner sollen im Wege eines Stakeholderbeirats laufend über die Aktivitäten der ARGE informiert werden. Nach drei Jahren ist eine Gesamtevaluierung vorgesehen.
Fast fristgerecht sind im Juni 2011 die drei Empfehlungen an den Umwelt- und den Gesundheitsminister, die Bundeswettbewerbsbehörde und die im Parlament vertretenen politischen Parteien übermittelt worden. Was hat sich seither getan? Was dürfen wir für die Zukunft erwarten?
Am weitesten ist wohl die Umsetzung der Anti-Littering-Maßnahmen gediehen. Hier hat sich in der ARGE eine Plattform gebildet, die von den einweg-affinen Unternehmen aus Getränkewirtschaft und Handel getragen wird. Rund ein Drittel des jährlichen Budgets von einer Million Euro bringen hier allein die Diskonter (Hofer, Lidl, Penny) auf, der Rest kommt aus den ARA-Lizenzgebühren. Faktisch betreibt ARA die Kampagne (www.reinwerfen.at).
Mag. Werner Hochreiter ist Jurist und Mitarbeiter der Abteilung Umwelt & Verkehr in der AK Wien.
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